BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat vor einer zu starken zeitlichen Streckung der Kürzungspläne für die Solarförderung gewarnt. 'Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält', sagte Röttgen am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müssten die Förderkosten für die Verbraucher reduziert werden.
Bei der Vorstellung der Pläne sei ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wichtig gewesen, 'dass wir nicht dazu einladen, jetzt noch schnell noch einen billigen Schlusskauf zu machen', sagte Röttgen. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es nach Widerstand gerade in Bayern und im Osten Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen um 20 bis 30 Prozent nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.
Die Förderung wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt und den Bürgern per Ökostrom-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen. Bei allen Veränderungen müsse das Parlament als Gesetzgeber wissen, dass die Ziele in Frage stehen würden, wenn es 'da noch weiter Leine lässt', sagte Röttgen. Das Ganze sei eine Frage der Kosten und noch mehr der Netzstabilität, gerade in Süddeutschland. 'Der Gesetzgeber muss wissen, was er entscheidet', betonte der Bundesumweltminister.
Bei allem, was er jetzt an Großzügigkeit entscheide, müsse er wissen, 'was das für das Ende des Jahres bedeutet', sagte Röttgen mit Blick auf einen womöglich erneut hohen Zubau, der die Verbraucher stark belasten könnte.
Die Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust tausender Arbeitsplätze./ir/DP/he
Bei der Vorstellung der Pläne sei ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wichtig gewesen, 'dass wir nicht dazu einladen, jetzt noch schnell noch einen billigen Schlusskauf zu machen', sagte Röttgen. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es nach Widerstand gerade in Bayern und im Osten Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen um 20 bis 30 Prozent nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.
Die Förderung wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt und den Bürgern per Ökostrom-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen. Bei allen Veränderungen müsse das Parlament als Gesetzgeber wissen, dass die Ziele in Frage stehen würden, wenn es 'da noch weiter Leine lässt', sagte Röttgen. Das Ganze sei eine Frage der Kosten und noch mehr der Netzstabilität, gerade in Süddeutschland. 'Der Gesetzgeber muss wissen, was er entscheidet', betonte der Bundesumweltminister.
Bei allem, was er jetzt an Großzügigkeit entscheide, müsse er wissen, 'was das für das Ende des Jahres bedeutet', sagte Röttgen mit Blick auf einen womöglich erneut hohen Zubau, der die Verbraucher stark belasten könnte.
Die Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust tausender Arbeitsplätze./ir/DP/he