BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf dem EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise droht am Mittwoch ein schwerer Streit um Eurobonds. Frankreich und Italien wollen diese gemeinsamen Anleihen einführen - Deutschland sperrt sich weiterhin. 'Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften', sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Montag im 'Deutschlandfunk'. Eurobonds seien ein 'Rezept zur falschen Zeit'.
Der neue französische Staatspräsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Mario Monti wollen das heikle Thema nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf die Agenda heben. Unklar bleibt, was Hollande im Detail vorschwebt. Bisherigen Aussagen zufolge will sich der Sozialist im Elysée-Palast für solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell weithin angeschlagenen EU-Länder einsetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gemeinsame Anleihen der Euroländer bisher strikt ab. Da sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen an den Kapitalmärkten finanzieren kann, würden laut Experten zusätzliche Milliardenkosten anfallen, falls Berlin Schulden mit anderen Staaten zusammen aufnehmen würden. Berlin ist auch deshalb gegen Eurobonds, weil sie zu nachlassener Budgetdisziplin in der Eurozone führen könnten. Höhere Zinsen auf Staatsanleihen gelten vielen Ökonomen als die einzigen Daumenschrauben, die Regierungen dazu zwingen können, ihre Schulden abzubauen.
Kampeter betonte, solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab. 'Wir brauchen den Fiskalpakt, wir brauchen Haushaltsdisziplin, wir brauchen Zukunftsinvestitionen, wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte Politik für Angebotsreformen', sagte Kampeter.
'Eine gemeinsame Verschuldung und ein gemeinsames Zinsniveau wären schädlich', unterstrich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Deshalb sei er sicher, dass die Bundesregierung ihre Position durchhalten und auch durchsetzen werde. Eine klare Absage an Euro-Bonds kam erneut aus der CSU. 'Euro-Bonds sind nicht die Lösung des Problems, sondern sie verschlimmern das Problem nur', sagte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Dienstag). 'Wenn der französische Staatspräsident meint, seine Wahlversprechen über Euro-Bonds finanzieren zu können, kann es nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler dafür geradezustehen hat', sagte Ferber.
Offen bleibt am Mittwoch voraussichtlich noch, wer Luxemburgs Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Medienberichten zufolge macht Hollande Front gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Kampeter betonte, dass die Entscheidung über die Nachfolge Jean-Claude Junckers nicht schon am Mittwoch getroffen werde.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, warnte vor Neuverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Vereinbarung müsse unverändert und rasch mindestens von allen 17 Euro-Ländern umgesetzt werden, sagte er in Berlin. Der von 25 der 27 EU-Staaten vereinbarte Fiskalpakt könne um ein Wachstumspaket ergänzt werden. Dies sei kein Widerspruch zum Sparkurs in den Euro-Krisenländern. 'Wir brauchen beides', sagte Asmussen auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe 'Die Welt' und der Stiftung Familienunternehmen.
Noch vor dem regulären EU-Gipfel im Juni will Italiens Regierungschef Mario Monti angesichts des wieder aufflammenden Streits um Eurobonds Deutschland, Spanien und Frankreich an einen Tisch bringen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa hat er Merkel, Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen. Dabei sollen die Regierungschefs eine gemeinsame Position abstecken, schreibt die italienische Agentur unter Berufung auf Teilnehmer des G8-Gipfels in Camp David./bbi/DP/jsl
Der neue französische Staatspräsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Mario Monti wollen das heikle Thema nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf die Agenda heben. Unklar bleibt, was Hollande im Detail vorschwebt. Bisherigen Aussagen zufolge will sich der Sozialist im Elysée-Palast für solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell weithin angeschlagenen EU-Länder einsetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gemeinsame Anleihen der Euroländer bisher strikt ab. Da sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen an den Kapitalmärkten finanzieren kann, würden laut Experten zusätzliche Milliardenkosten anfallen, falls Berlin Schulden mit anderen Staaten zusammen aufnehmen würden. Berlin ist auch deshalb gegen Eurobonds, weil sie zu nachlassener Budgetdisziplin in der Eurozone führen könnten. Höhere Zinsen auf Staatsanleihen gelten vielen Ökonomen als die einzigen Daumenschrauben, die Regierungen dazu zwingen können, ihre Schulden abzubauen.
Kampeter betonte, solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab. 'Wir brauchen den Fiskalpakt, wir brauchen Haushaltsdisziplin, wir brauchen Zukunftsinvestitionen, wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte Politik für Angebotsreformen', sagte Kampeter.
'Eine gemeinsame Verschuldung und ein gemeinsames Zinsniveau wären schädlich', unterstrich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Deshalb sei er sicher, dass die Bundesregierung ihre Position durchhalten und auch durchsetzen werde. Eine klare Absage an Euro-Bonds kam erneut aus der CSU. 'Euro-Bonds sind nicht die Lösung des Problems, sondern sie verschlimmern das Problem nur', sagte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Dienstag). 'Wenn der französische Staatspräsident meint, seine Wahlversprechen über Euro-Bonds finanzieren zu können, kann es nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler dafür geradezustehen hat', sagte Ferber.
Offen bleibt am Mittwoch voraussichtlich noch, wer Luxemburgs Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Medienberichten zufolge macht Hollande Front gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Kampeter betonte, dass die Entscheidung über die Nachfolge Jean-Claude Junckers nicht schon am Mittwoch getroffen werde.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, warnte vor Neuverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Vereinbarung müsse unverändert und rasch mindestens von allen 17 Euro-Ländern umgesetzt werden, sagte er in Berlin. Der von 25 der 27 EU-Staaten vereinbarte Fiskalpakt könne um ein Wachstumspaket ergänzt werden. Dies sei kein Widerspruch zum Sparkurs in den Euro-Krisenländern. 'Wir brauchen beides', sagte Asmussen auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe 'Die Welt' und der Stiftung Familienunternehmen.
Noch vor dem regulären EU-Gipfel im Juni will Italiens Regierungschef Mario Monti angesichts des wieder aufflammenden Streits um Eurobonds Deutschland, Spanien und Frankreich an einen Tisch bringen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa hat er Merkel, Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen. Dabei sollen die Regierungschefs eine gemeinsame Position abstecken, schreibt die italienische Agentur unter Berufung auf Teilnehmer des G8-Gipfels in Camp David./bbi/DP/jsl