BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die Schweiz sind weiterhin grundsätzlich bereit, einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Steuerabkommen zu unternehmen. Dies wurde bei einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter am Mittwoch in Bern deutlich. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.
Burkhalter bekräftigte, wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei Bern für Gespräche offen. Westerwelle begrüßte dies. 'Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und Vereinbarungen', sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Er sieht in den Äußerungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen: 'Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.' Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.
Steinbrück betonte, das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.
Ähnlich argumentierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): 'Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.' Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. 'Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.'
Burkhalter sagte der 'Bild am Feiertag' auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: 'Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.' Die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. 'Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.'
Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. 'Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.'
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: 'Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.' Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein./rm/DP/he
Burkhalter bekräftigte, wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei Bern für Gespräche offen. Westerwelle begrüßte dies. 'Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und Vereinbarungen', sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Er sieht in den Äußerungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen: 'Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.' Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.
Steinbrück betonte, das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.
Ähnlich argumentierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): 'Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.' Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. 'Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.'
Burkhalter sagte der 'Bild am Feiertag' auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: 'Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.' Die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. 'Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.'
Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. 'Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.'
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: 'Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.' Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein./rm/DP/he