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ROUNDUP: EU-Gipfel nicht ohne Gespräche über Griechenlandkrise

Veröffentlicht am 18.03.2015, 15:45
© Reuters.  ROUNDUP: EU-Gipfel nicht ohne Gespräche über Griechenlandkrise

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unabhängig von der offiziellen Tagesordnung auch mit Athens Schuldenkrise befassen. Zwar blieben am Mittwoch Details eines möglichen Treffens im kleineren Kreis unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras zunächst offen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete aber, am Rande des Gipfels werde es Gespräche geben. Alles andere wäre angesichts der brisanten Lage "komisch", sagte ein Diplomat.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich unzufrieden mit der Situation in Griechenland. "Ich bleibe beunruhigt", sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Regierungschef Manuel Valls in Brüssel. Er sei nicht zufrieden mit den Fortschritten, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden. "Ich möchte, dass die einen und die anderen sich wieder zusammenreißen", sagte der Behördenchef mit Blick auf Auseinandersetzungen zwischen Athen und seinen Geldgebern.

Gesetzte Themen des Gipfels am Donnerstag und Freitag sind die Energieunion, das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP), die jährliche Budgetüberwachung und die Wirtschaftslage - vor allem aber auch der Ukraine-Konflikt und die Umsetzung des in Minsk mit Russland vereinbarten Friedensabkommens. Über weitere Sanktionen gegen Moskau soll noch nicht entschieden werden. Merkel will wirtschaftliche Strafmaßnahmen an Umsetzung beziehungsweise Verstoß gegen den Minsker Friedensplan knüpfen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schloss einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht mehr aus. "Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind", sagte er der "Welt".

Dagegen ließ Merkel ihre Diplomaten erneut erklären: "Wir werden alles dafür tun, dass Prozesse steuerbar bleiben." Berlin sei von Anfang an für den Verbleib Griechenlands im Euro gewesen. Die Gespräche seien allerdings schwierig. Die Beurteilung der Vorgänge in Griechenland obliege primär der Troika. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte aber: "Die Zeit für Griechenland wird knapp." Wenn man das "Trauerspiel" bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen - EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern.

Wichtigster Punkt bei einem solchen Treffen wäre die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Euro-Finanzminister zur Verlängerung des Athener Hilfsprogramms bis Ende Juni. Fließen nicht bald neue Milliardenkredite, droht Griechenland die Staatspleite.

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