BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, die Koalition solle im Gegenzug für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt eine Börsensteuer einführen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze, er halte es für unvorstellbar, dass SPD und Grüne aus parteitaktischen Erwägungen dem Fiskalpakt von 25 europäischen Staaten nicht zustimme. 'Wer so handelt, handelt verantwortungslos.'
Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die Finanztransaktionssteuer sei eine 'Pseudo-Lösung', weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsse. 'Wir sind dafür, den Finanzmarkt zu ordnen. Es darf aber nicht eine Wettbewerbsverzerrung sein, dass man das nur in Teilen Europas macht und London lacht sich kaputt.'
Union und FDP streiten darüber, ob eine Börsensteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden soll. Eine Lösung in allen 27 EU-Staaten blockiert vor allem Großbritannien. Döring bekräftigte die Position der Liberalen, einer solchen Steuer nur zuzustimmen, wenn sie EU-weit eingeführt wird. Eine isolierte Einfuhr national oder nur im Euro-Raum 'sehen wir sehr skeptisch', sagte er. Dies würde eine Verlagerung von Finanzprodukten in andere Ländern nach sich ziehen, was nicht sinnvoll sei.
Brüderle kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hatte, die FDP bei der Besteuerung der Finanzmärkte zur Räson zu rufen. 'Das ist keine Welt für ideologische Schlachten, um dann zukünftige Wahlen zu gewinnen. Hier ist wirklich staatsmännische Verantwortung aller gefordert', meinte Brüderle./rm/tb/DP/tw
Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die Finanztransaktionssteuer sei eine 'Pseudo-Lösung', weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsse. 'Wir sind dafür, den Finanzmarkt zu ordnen. Es darf aber nicht eine Wettbewerbsverzerrung sein, dass man das nur in Teilen Europas macht und London lacht sich kaputt.'
Union und FDP streiten darüber, ob eine Börsensteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden soll. Eine Lösung in allen 27 EU-Staaten blockiert vor allem Großbritannien. Döring bekräftigte die Position der Liberalen, einer solchen Steuer nur zuzustimmen, wenn sie EU-weit eingeführt wird. Eine isolierte Einfuhr national oder nur im Euro-Raum 'sehen wir sehr skeptisch', sagte er. Dies würde eine Verlagerung von Finanzprodukten in andere Ländern nach sich ziehen, was nicht sinnvoll sei.
Brüderle kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert hatte, die FDP bei der Besteuerung der Finanzmärkte zur Räson zu rufen. 'Das ist keine Welt für ideologische Schlachten, um dann zukünftige Wahlen zu gewinnen. Hier ist wirklich staatsmännische Verantwortung aller gefordert', meinte Brüderle./rm/tb/DP/tw