BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU nimmt sich noch mehr Zeit für die angestrebten bilateralen Reformverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit der Kommission. Über die Verträge solle bis Oktober 2014 verhandelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des ersten Tages des zweitägigen Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen.
Merkel betonte jedoch, die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, 'dass es etwas werden könnte'. Allerdings sagte sie auch: 'Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.'
Die Verträge bräuchten 'noch ein bisschen mehr Arbeit', sagte auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien am Donnerstag Grundprinzipien beschlossen worden. Eine abschließende Vereinbarung werde jedoch erst im Oktober erwartet.
Der österreichische Bundespräsident Werner Fayman äußerte sich eher skeptisch. Es sei in Ordnung, freiwillige Verpflichtungen einzugehen. 'Aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.'
Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch nach Darstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz völlig unklar./dm/tl/DP/zb
Merkel betonte jedoch, die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, 'dass es etwas werden könnte'. Allerdings sagte sie auch: 'Das ist Millimeterarbeit. Das gebe ich auch zu.'
Die Verträge bräuchten 'noch ein bisschen mehr Arbeit', sagte auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Es seien am Donnerstag Grundprinzipien beschlossen worden. Eine abschließende Vereinbarung werde jedoch erst im Oktober erwartet.
Der österreichische Bundespräsident Werner Fayman äußerte sich eher skeptisch. Es sei in Ordnung, freiwillige Verpflichtungen einzugehen. 'Aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht.'
Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch nach Darstellung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz völlig unklar./dm/tl/DP/zb