BERLIN (dpa-AFX) - Unabhängig von ihrer Fraktion haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und Matthias Ilgen eine Initiative zur Vereinfachung des Steuerrechts gestartet. Beide stellten am Mittwoch in Berlin ein Papier mit 23 Vorschlägen vor.
Sie machen sich unter anderem dafür stark, den Voranmeldungszeitraum bei Existenzgründungen zu verkürzen. Gegenwärtig müssten Gründer in den ersten zwei Jahren eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, was zu einem hohen Bürokratieaufwand führe. Das Papier werde allein von ihm und Ilgen vertreten, betonte Steinbrück. Allerdings seien auch andere Mitglieder der SPD-Fraktion beteiligt gewesen. "Wir haben mit Absicht keinen formalen Abstimmungsprozess in Gang gesetzt, weil wir das Papier nicht über einen vierwöchigen Prozess noch irgendwelchen internen Auseinandersetzungen zuführen wollten", sagte der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat. Steinbrück hatte jüngst mit seinem neuen Buch "Vertagte Zukunft" für Aufsehen gesorgt. Er wirft Parteichef Sigmar Gabriel darin indirekt eine fehlende Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 vor und mahnt die SPD, sich nicht nur auf soziale Wohltaten zu konzentrieren, sondern den Finanz- und Wirtschaftskurs zu schärfen.