BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der wohl entscheidenden Rolle der Opposition bei der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland haben die Grünen weitreichende Forderungen gestellt. 'Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bis Mai die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone duchzusetzen', sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
'Es reicht nicht, sich in Europa zu verabreden, dass man weniger Schulden machen möchte - wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, finanziert durch eine Abgabe auf große Vermögen', sagte Trittin weiter. 'Die EU muss Wachstum stimulieren können - dazu muss sie Einnahmen haben.'
Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht laut Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit wäre Merkel auf breite Unterstützung der Opposition angewiesen./bw/DP/he
'Es reicht nicht, sich in Europa zu verabreden, dass man weniger Schulden machen möchte - wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, finanziert durch eine Abgabe auf große Vermögen', sagte Trittin weiter. 'Die EU muss Wachstum stimulieren können - dazu muss sie Einnahmen haben.'
Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht laut Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit wäre Merkel auf breite Unterstützung der Opposition angewiesen./bw/DP/he