Schwere Gewalt und mehr als 200 Verletzte bei EZB-Eröffnung
FRANKFURT - Brennende Barrikaden, Autos in Flammen, vermummte Steinewerfer: Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung und der Polizei sind am Mittwoch in Frankfurt mindestens 200 Menschen verletzt worden. Anlass für die Proteste, die schon am Morgen in Gewalt umschlugen, war die Eröffnung des Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Randalierer ein und nahm 15 Personen fest. Im Tagesverlauf waren weitere Demonstrationen und Kundgebungen mit mindestens 10 000 Teilnehmern geplant.
Britische Regierung stellt vor Wahl Ende des Sparkurses in Aussicht
LONDON - Großbritanniens Regierung hat sieben Wochen vor der Parlamentswahl einen rascheren Abbau der Staatsschulden und ein Ende des Sparkurses in Aussicht gestellt. Im laufenden Haushaltsjahr komme das Land mit gut einer Milliarde Pfund (1,4 Mrd Euro) weniger Schulden aus als bisher angenommen, sagte Finanzminister George Osborne am Mittwoch in London. In den kommenden Jahren will die Regierung jedes Jahr weniger Schulden aufnehmen und ab 2018/19 sogar einen Überschuss erwirtschaften.
Steinbrück prescht mit Steuer-Reformideen vor
BERLIN - Unabhängig von ihrer Fraktion haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück und Matthias Ilgen eine Initiative zur Vereinfachung des Steuerrechts gestartet. Beide stellten am Mittwoch in Berlin ein Papier mit 23 Vorschlägen vor.
Schäuble: Zeit für Griechenland wird knapp
BERLIN - Die Luft für Athen in der Schuldenkrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dünner. "Die Zeit für Griechenland wird knapp", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Wenn man das "Trauerspiel" bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen.
EU-Gipfel: Extratreffen zu Griechenland in der Nacht geplant
BRÜSSEL - Das Extratreffen am Rande des Brüsseler EU-Gipfels zur bedrohlichen Finanzlage in Griechenland ist nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend geplant. Das berichteten Diplomaten in Brüssel. Eine offizielle Bestätigung war dafür zunächst nicht zu erhalten. Es werde eine Sechser-Runde vorbereitet. Am Tisch sitzen sollen demnach der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Gipfelchef Donald Tusk.
Bundestag befasst sich am Donnerstag mit Krawallen in Frankfurt
BERLIN - Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit den Krawallen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte "vereinbarte Debatte" im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.
GdP zu Frankfurt: Schlimmste Angriffe auf Polizisten seit Jahren
FRANKFURT - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt als die schlimmsten Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren bezeichnet. "An solche brutalen Auseinandersetzungen kann ich mich in jüngster Zeit hier in Deutschland nicht erinnern", sagte Malchow am Mittwochnachmittag in Frankfurt. Die Angriffe hätten ein "kaum noch erträgliches Maß" erreicht. Viele gewaltbereite Demonstranten gingen gezielt auf die Beamten los, kritisierte Malchow.
Britische Regierung macht weniger Schulden als angenommen
LONDON - Der niedrige Ölpreis und eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben dem schuldengeplagten Großbritannien finanziell Luft zum Atmen verschafft. Im kommenden Haushaltsjahr 2015/16 werde das Land mit 90,2 Milliarden Pfund (knapp 125 Mrd Euro) gut eine Milliarde weniger Schulden machen als bisher angenommen, sagte Finanzminister George Osborne am Mittwoch in London. Das Haushaltsdefizit der Briten beträgt damit rund vier Prozent. Für das Haushaltsjahr 2018/19 stellte Osborne einen ausgeglichen Haushalt in Aussicht, für 2020 hofft er auf sieben Milliarden Pfund Überschuss. Die Briten wählen am 7. Mai ihr Parlament neu.
USA: Rohölbestände erreichen neues Rekordhoch bei 458,5 Millionen Barrel
WASHINGTON - Die Rekordjagd bei den Rohöllagerbeständen der USA hält unvermindert an. Die Vorräte hätten um 9,6 Millionen auf einen neuen Höchstwert von 458,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) zugelegt, teilte das Energieministerium am Mittwoch in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt einen deutlich geringeren Anstieg um 4,4 Millionen Barrel erwartet. Seit Monaten steigen die US-Ölreserven unter anderem wegen der Förderung von Schieferöl immer stärker an.
EU-Gipfel nicht ohne Gespräche über Griechenlandkrise
BERLIN/BRÜSSEL - EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unabhängig von der offiziellen Tagesordnung auch mit Athens Schuldenkrise befassen. Zwar blieben am Mittwoch Details eines möglichen Treffens im kleineren Kreis unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras zunächst offen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete aber, am Rande des Gipfels werde es Gespräche geben. Alles andere wäre angesichts der brisanten Lage "komisch", sagte ein Diplomat.
Vor EU-Gipfel: Juncker beunruhigt über Lage in Griechenland
BRÜSSEL - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich unzufrieden mit der Lage im krisengeschüttelten Griechenland. "Ich bleibe beunruhigt", sagte der Luxemburger am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem französischen Regierungschef Manuel Valls. Er sei nicht zufrieden mit den Fortschritten, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden. "Ich möchte, dass die einen und die anderen sich wieder zusammenreißen", sagte der Behördenchef einen Tag vor dem EU-Gipfel mit Blick auf Auseinandersetzungen zwischen Athen und seinen Geldgebern.
Athen beschließt Hilfen für Arme - Geldgeber-Kontrolleure verstimmt
ATHEN/BRÜSSEL - Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrolleure der Geldgeber hinweggesetzt. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.
Schwere Gewalt und mehr als 200 Verletzte bei EZB-Eröffnung
FRANKFURT - Brennende Barrikaden, Autos in Flammen, vermummte Steinewerfer: Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung und der Polizei sind am Mittwoch in Frankfurt mindestens 200 Menschen verletzt worden. Anlass für die Proteste, die schon am Morgen in Gewalt umschlugen, war die Eröffnung des Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Randalierer ein und nahm 15 Personen fest. Im Tagesverlauf waren weitere Demonstrationen und Kundgebungen mit mindestens 10 000 Teilnehmern geplant.
Griechisches Parlament beschließt humanitäres Hilfsprogramm
ATHEN - Das griechische Parlament hat am Mittwoch ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt. Dies berichtete das Parlamentsfernsehen. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen. "Wir unterstützen die Schwachen", erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Er kündigte an, er werde am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Situation in Griechenland nochmal präsentieren und für eine politische Lösung der schweren Finanzkrise werben.
6000 Teilnehmer bei Protesten am Morgen rund um die EZB
FRANKFURT - Rund 6000 Menschen haben nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren am Morgen an den Protesten rund um die EZB teilgenommen. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph Kleine, ein Sprecher des Blockupy-Bündnis. Für eine Gesamtbilanz sei es wegen der Vielzahl der Nebenschauplätze jedoch noch zu früh, sagte Kleine weiter. Die Organisatoren gehen von mindestens 128 verletzten Demonstranten aus. 107 seien durch Pfefferspray und Tränengas verletzt worden, 21 weitere durch Schlagstöcke.
Schwarz-Rote Investitionsoffensive - EU-Lob und Oppositionskritik
BERLIN - Die schwarz-rote Koalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube und startet eine Investitionsoffensive. Allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 23 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Schwedische Notenbank verschärft Kurs gegen Niedriginflation
STOCKHOLM - Die schwedische Notenbank hat ihren Kampf gegen die zu niedrige Inflation überraschend verschärft. Der Leitzins werde von bisher minus 0,10 Prozent auf minus 0,25 Prozent reduziert, teilte die Reichsbank am Mittwoch in Stockholm mit. Erst am 12. Februar hatte sie den Leitzins erstmals in den negativen Bereich gedrückt. Zudem hat sie ihr Staatsanleihekaufprogramm auf 30 Milliarden schwedische Kronen (rund 3,2 Milliarden Euro) ausgeweitet. Im Februar hatte sie noch ein Programm von 10 Milliarden Kronen beschlossen.
Schäuble: Zeit für Griechenland wird knapp
BERLIN - Die Luft für Athen in der Schuldenkrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dünner. "Die Zeit für Griechenland wird knapp", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Wenn man das "Trauerspiel" bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern, sagte Schäuble.
Linken-Abgeordnete vergleicht Blockupy mit Maidan
BERLIN - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat die von schweren Ausschreitungen überschatteten Demonstrationen in Frankfurt mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine verglichen. "Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung", schrieb Hänsel am Mittwoch bei Twitter (NYSE:TWTR). Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache.
Noch keine Details zu Griechenland-Treffen bei EU-Gipfel
BRÜSSEL - Einen Tag vor dem EU-Gipfel waren Einzelheiten eines Extratreffens zu Griechenland weiter offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sei mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und anderen EU-Staats- und Regierungschefs im Kontakt, berichtete ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Bei dem Treffen am Rande des Gipfels solle es um die Lage in dem Krisenland gehen. Thema solle auch die Umsetzung der Vereinbarung der Euro-Finanzminister von Ende Februar sein, das griechische Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern. "Die Tinte auf dieser Vereinbarung ist immer noch frisch", hieß es. In Griechenland droht eine Staatspleite, falls nicht bald weitere Milliardenkredite fließen.
Moscovici: EU-Kommission ist nicht gegen Sozialpolitik Athens
BRÜSSEL - Die EU-Kommission widersetzt sich nach Angaben von Währungskommissar Pierre Moscovici keineswegs den geplanten Hilfen der griechischen Regierung für die notleidende Bevölkerung. Man erwarte aber, dass sich Athen mit den Geldgebern abspreche bei Maßnahmen, die den Haushalt belasten. "Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen", sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.
Gabriel: Gewalt bei EZB-Eröffnung durch nichts zu rechtfertigen
BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Krawalle während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main scharf verurteilt. Das erschreckende Bild von Gewaltbereitschaft sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Die Proteste zeugten auch von erheblichem Unverständnis und einer "intellektuellen Fehlleistung", da die EZB viel für den Zusammenhalt in Europa tue. Dieser Fehler sei noch zu verzeihen. "Nicht verzeihlich ist Gewalttätigkeit." Es müsse klar gemacht werden, wo die Grenzen im Staat gezogen werden müssen.
Schäuble: Investitionsoffensive neues Kapitel in der Haushaltspolitik
BERLIN - Die große Koalition schlägt mit ihrer Investitionsoffensive nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik" auf. "Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen", erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Athen leiht sich kurzfristig Geld zu gleichen Zinsen wie im Vormonat
ATHEN - Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,3 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten betrug 2,7 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte. Er war damit gleich wie bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat.
Schäuble: Investitionsoffensive neues Kapitel in der Haushaltspolitik
BERLIN - Die große Koalition schlägt mit ihrer Investitionsoffensive nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik" auf. "Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen", erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Insgesamt würden bis 2019 rund 23 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungshilfe sowie zur Stärkung kommunaler Investitionen bereitgestellt.
Draghi eröffnet EZB-Neubau: Symbol des gemeinsamen Europa
FRANKFURT - Begleitet von gewalttätigen Protesten hat EZB-Präsident Mario Draghi den Neubau der Europäischen Zentralbank feierlich eröffnet. Während Demonstranten am Mittwoch in Frankfurt vor den weiträumig abgesperrten Glastürmen Mülltonnen und Autos in Brand setzten und mit Steinen warfen, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen.
Bisherige Blockupy-Proteste am Sitz der Europäischen Zentralbank
FRANKFURT - Das linke, bankenkritische Blockupy-Bündnis protestiert seit 2012 am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Einige größere Aktionen:
OECD sieht Ölpreis und Geldpolitik als Konjunkturtreiber
PARIS - Der niedrige Ölpreis und die Lockerung der Geldpolitik sind aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktuell die wichtigsten Antreiber der weltweiten Konjunktur. Gleichzeitig bewerteten die Wirtschaftsexperten die Schubkraft für kurzfristiges Wachstum in einem am Mittwoch in Paris vorgelegten Konjunkturbericht als bescheiden.
Unstimmigkeiten zwischen Athen und den Geldgeber-Kontrolleuren
ATHEN - Die geplanten Hilfen der griechischen Regierung für die notleidende Bevölkerung stoßen auf heftige Kritik der Kontrolleure der Geldgeber. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.
Bis 2019 sechs Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur
BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des schnellen Internets nochmals aufstocken. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltseckpunkte sehen nach Angaben des Verkehrsministeriums bis 2019 zusätzliche Investitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro vor. Neben den bereits angekündigten zusätzlichen 4,35 Milliarden Euro aus dem 10-Milliarden-Paket stünden für 2018 und 2019 jeweils weitere 825 Millionen Euro Investitionsmittel bereit.
Europäische Zentralbank eröffnet Neubau mit Festakt
FRANKFURT - Begleitet von gewalttätigen Protesten hat EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch den Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt feierlich eröffnet. Während Demonstranten vor den weiträumig abgesperrten EZB-Glastürmen Mülltonnen und Autos in Brand setzten und mit Steinen warfen, feierte die Notenbank in kleinem Rahmen mit gut 100 geladenen Gästen.
Polizeigewerkschaft: 'Gewaltbereiter Mob aus ganz Europa'
BERLIN - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Ausschreitungen in Frankfurt eine neue Dimension der Gewalt. "Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. "Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht." Am Protesttag, zu dem unter anderem das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy aufgerufen hatte, waren nach Polizeiangaben bis zum Vormittag mindestens 88 Polizisten verletzt worden. Ein Blockupy-Sprecher sagte, auch Demonstranten seien verletzt worden.
BIZ: Deflationen viel weniger wachstumsschädlich als angenommen
BASEL - Die wirtschaftlichen Schäden von Deflationen sind laut einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) deutlich geringer als weithin angenommen. Die Auswirkungen von auf breiter Front fallenden Verbraucherpreisen auf das Wirtschaftswachstum seien meist schwach, teilte die BIZ am Mittwoch in Basel mit. Die mit Abstand schädlichste Deflation - die "Große Depression" der 1930er Jahre - sei nicht repräsentativ. In vielen anderen Deflationen seien die Wachstumsschäden viel geringer gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien fallende Verbraucherpreise sogar mit höherem Wachstum einhergegangen.
Banken steigern Kreditvergabe im Ausland weiter
BASEL - Das internationale Bankgeschäft zieht nach längerer Flaute weiter an. Von Juli bis Ende September 2014 vergaben die Geldinstitute das dritte Quartal nacheinander wieder mehr Kredite im Ausland, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Mittwoch in Basel mitteilte. Verglichen mit dem zweiten Quartal und bereinigt um Wechselkurseffekte sei die grenzüberschreitende Kreditvergabe um fast 500 Milliarden auf 29,3 Billionen US-Dollar gestiegen. Zum Vorjahreszeitraum legte sie um fünf Prozent zu.
'Luxleaks': Brüssel verlangt von EU-Staaten Steuertransparenz
BRÜSSEL - Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus der "Luxleaks"-Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen. Die EU-Staaten sollen künftig verpflichtet werden, sich untereinander über ihre Steuerregelungen für Konzerne ("Tax Rulings") zu informieren. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen.
Bank of England nimmt starkes Pfund ins Visier
LONDON - Die britische Notenbank hat vor den Folgen einer weiteren Aufwertung ihrer Heimatwährung gewarnt. Die auseinanderklaffende Geldpolitik in Großbritannien und im Euroraum könnte das Pfund weiter steigen lassen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll zur jüngsten Zinssitzung von Anfang März. In die gleiche Richtung könnten bessere Wachstumsaussichten für die britische Volkswirtschaft wirken. "Dies könnte den Zeitraum verlängern, in der die Inflation unter dem Zielwert bleibt und das Risiko erhöhen, dass sich niedrigere Inflationserwartungen verfestigen."
RWI: Niedrige Ölpreise beflügeln die deutsche Konjunktur
ESSEN - Die deutlich gesunkenen Ölpreise und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beflügeln die deutsche Konjunktur. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hob am Mittwoch seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,5 auf 2,1 Prozent an. Für 2016 erwarten die Konjunkturforscher einen weiteren Zuwachs um 1,9 Prozent. Dank dieser Entwicklung soll die Arbeitslosenquote weiter sinken: Von 6,7 Prozent 2014 auf 6,2 Prozent im kommenden Jahr.
Eurozone: Handelsüberschuss deutlich geringer als erwartet
LUXEMBURG - Der Handelsüberschuss des Euroraums ist im Januar viel geringer ausgefallen als erwartet. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, lag er bei 7,9 Milliarden Euro. Bankvolkswirte hatten im Schnitt mit 15,0 Milliarden Euro gerechnet. Die Ausfuhren blieben verglichen mit Januar 2014 in etwa unverändert. Die Einfuhren fielen sechs Prozent geringer aus als im Vorjahresmonat.
Wachstumsaussichten hellen sich etwas auf - OECD
PARIS - Die Wachstumsaussichten für die wichtigsten Volkswirtschaften haben sich nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen niedriger Ölpreise und tiefer Zinsen zuletzt etwas aufgehellt. Kurzfristig sei aber weiter nur moderates Wachstum der Weltwirtschaft zu erwarten, teilte die Organisation am Mittwoch in Paris mit.
Arbeitslosigkeit in Großbritannien fällt überraschend nicht weiter
LONDON - Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist zu Beginn des Jahres überraschend nicht weiter gesunken. Die nach internationalen Standards erhobene Arbeitslosenquote lag in den drei Monaten bis Januar weiter bei 5,7 Prozent. Dies zeigen neue Zahlen des Statistikamts ONS vom Mittwoch. Die Quote liegt damit weiter so niedrig wie seit August 2008 nicht mehr. Volkswirte hatten für den Januar eine leicht niedrigere Quote von 5,6 Prozent erwartet.
Justizminister Maas: Gewalt gegen Polizei durch nichts gerechtfertigt
BERLIN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Randalierer bei den Protesten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt vor Konsequenzen gewarnt. "Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren", schrieb Maas am Mittwoch bei Twitter (NYSE:TWTR). "Gewalt gg Polizei ist durch nichts gerechtfertigt." Jeder habe das Recht, etwa die Europäische Zentralbank (EZB) zu kritisieren. Pure Randale überschreite aber die Grenzen des politischen Meinungskampfs. Die Frankfurter Polizei hat nach Ausschreitungen rund 350 Aktivisten in der Innenstadt festgesetzt. Sie hätten zuvor randaliert, sagte eine Sprecherin.
China begrüßt Beteiligung Deutschlands an neuer Entwicklungsbank
PEKING - China hat die Pläne Deutschlands, Frankreichs und Italiens für eine Beteiligung an seiner neuen asiatischen Entwicklungsbank begrüßt. Sobald die formelle Bestätigung vorliege, werde China mit den gegenwärtigen Partnern beim Aufbau der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) darüber beraten, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Peking mit. Die drei EU-Länder könnten zwei Wochen nach der Annahme ihrer Anträge auch Gründungsmitglieder werden. Zuvor hatte auch schon Großbritannien seine Absicht erklärt, bei der Bank mitzumachen.
Unstimmigkeiten zwischen Athen und den Geldgeber-Kontrolleuren
ATHEN - Die geplanten Hilfen der griechischen Regierung für die notleidende Bevölkerung stoßen auf heftige Kritik der Kontrolleure der Geldgeber. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.
Japans Exporte legen erneut zu - Handelsbilanz-Defizit sinkt weiter
TOKIO - Japans Wirtschaft profitiert weiter von der schwachen heimischen Währung Yen und dem niedrigen Ölpreis. Die Exporte stiegen im Februar den sechsten Monat in Folge und übertrafen dabei mit einem Plus von 2,4 Prozent wie schon zuletzt die Erwartungen der Experten. Besonders stark legten die Ausfuhren in die USA zu, wie das japanische Finanzministerium am Mittwoch in Tokio mitteilte. Einen Knick gab es dagegen bei den Ausfuhren nach China. Dies war jedoch auf das dortige Neujahrsfest zurückzuführen, das dieses Mal in den Februar fiel.
EU-Währungskommissar schließt Euro-Austritt Athens nicht aus
BERLIN/BRÜSSEL - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind", sagte er der "Welt". Moscovici warnte in der "Welt", ein Austritt Griechenlands würde der Euro-Zone "großen Schaden" zufügen. Der Euro sei mehr als nur ein System fester Wechselkurse, er sei eine Einheitswährung. "Wird ein Teil davon herausgebrochen, nimmt der Währungsraum als ganzes Schaden, weil seine Integrität in Frage gestellt wird."
Japans Exporte legen erneut stärker als erwartet zu
TOKIO - Japans Wirtschaft profitiert weiter von der schwachen heimischen Währung Yen und dem niedrigen Ölpreis. Die Exporte sind im Februar den sechsten Monat in Folge gestiegen und übertrafen dabei mit einem Plus von 2,4 Prozent wie schon zuletzt die Erwartungen der Experten. Besonders stark legten die Ausfuhren in die USA zu, wie das japanische Finanzministerium am Mittwoch in Tokio mitteilte. Einen Knick gab es dagegen bei den Ausfuhren nach China. Dies war jedoch auf das dortige Neujahrsfest zurückzuführen, das dieses Mal in den Februar fiel.
EVP-Fraktionschef Weber: Athen will Europa spalten
PASSAU - - Der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat der griechischen Regierung eine Spaltung Europas vorgeworfen. Die Reparationsfrage sei rechtlich abschließend geklärt. Und "selbst wenn Deutschland Reparationen in Milliardenhöhe zahlt, würden Griechenlands Probleme so nicht gelöst", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Die neue Regierung in Athen zieht dieses Thema mit der erkennbaren Absicht hoch, die Völker Europas zu spalten."
EU-Parlamentspräsident Schulz: Athen muss Schwarzgeldkonten aufspüren
DÜSSELDORF - Angesichts der dramatischen Finanzlage Griechenlands hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Athen aufgefordert, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren. Die griechische Regierung müsse damit "endlich konsequent" beginnen, "einen gerechten Anteil davon dem griechischen Staatshaushalt zuzuführen, anstatt jetzt mit hochumstrittenen anderen Zwischenfinanzierungsmodellen die wahren Probleme wieder nicht anzupacken", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).