BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP stemmen sich strikt gegen Forderungen der französischen Regierung nach Eurobonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. 'Eine gemeinsame Verschuldung und ein gemeinsames Zinsniveau wären schädlich', sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag vor Beginn von Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Deshalb sei er sicher, dass die Bundesregierung ihre Position durchhalten und auch durchsetzen werde.
Vor dem EU-Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel im Zeichen der Euro-Schuldenkrise hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), bereits betont: 'Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften.' Sie seien ein 'Rezept zur falschen Zeit', sagte er im Deutschlandfunk.
Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab, bekräftigte Kampeter. 'Wir brauchen den Fiskalpakt, wir brauchen Haushaltsdisziplin, wir brauchen Zukunftsinvestitionen, wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte Politik für Angebotsreformen.'
Angesichts von Medienberichten, nach denen Frankreichs neuer Präsident François Hollande Bedenken gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als künftigen Eurogruppen-Chef habe, betonte Kampeter, die Entscheidung über die Nachfolge Jean-Claude Junckers werde nicht schon am Mittwoch getroffen./cs/bk/lex/DP/jkr
Vor dem EU-Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel im Zeichen der Euro-Schuldenkrise hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), bereits betont: 'Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften.' Sie seien ein 'Rezept zur falschen Zeit', sagte er im Deutschlandfunk.
Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab, bekräftigte Kampeter. 'Wir brauchen den Fiskalpakt, wir brauchen Haushaltsdisziplin, wir brauchen Zukunftsinvestitionen, wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte Politik für Angebotsreformen.'
Angesichts von Medienberichten, nach denen Frankreichs neuer Präsident François Hollande Bedenken gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als künftigen Eurogruppen-Chef habe, betonte Kampeter, die Entscheidung über die Nachfolge Jean-Claude Junckers werde nicht schon am Mittwoch getroffen./cs/bk/lex/DP/jkr