Bayern will Bezahlkarte für Asylbewerber schon ab Frühjahr

Veröffentlicht am 14.11.2023, 13:03
© Reuters.

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese "tatsächlich in der Praxis zur Anwendung" kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Dienstag in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun werde mit den Ausschreibungen begonnen.

Zur Frage, ob und wie das Ganze - wie zuletzt angekündigt - mit anderen Bundesländern koordiniert werden soll, sagte Herrmann, Bayern mache dies aus "eigenem Antrieb" und sei "früh dran". Möglicherweise sei es dann aber für andere interessant, sich anzuschließen.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Vergangene Woche hatten sie sich darauf verständigt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten soll. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

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