BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der ARD-Sendung "Maischberger" ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
"Wenn Olaf Scholz das nicht will"
"Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will", sagte Habeck. "Es ist eine politische Gewichtung." Der Grünen-Kanzlerkandidat sagte: "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Also für die Ukraine dürfe nichts mehr drauf kommen. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich.
Dem setzte Habeck entgegen: "Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not - dann helfen wir, und dann lösen wir das Problem danach." Bekämen die Grünen bei der Wahl das entsprechende Mandat, die Sache auf diese Weise zu lösen, "das wäre meine Antwort".
Habeck und Scholz` Lügenvorwurf
Nicht eingehen wollte Habeck trotz ausdrücklicher Nachfrage seiner Gastgeberin auf Scholz` Lügenvorwurf. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zu dem Thema gesagt: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."
Habeck erklärte die Lage so: "Die Ukraine würde jetzt demnächst aufhören zu bestellen, also der Fluss der Unterstützung würde abreißen, und es gibt Systeme, die Leben schützen können, die sie jetzt bestellen könnten." Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: "Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro - das kann man tun".
"Ein SPD-interner Konflikt"
Habeck argumentierte, dass neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) so ein Vorgehen begrüßen würde. Doch sie würden vom SPD-geführten Finanzministerium ausgebremst. "Das ist ein SPD-interner Konflikt."
Dem Kanzler attestierte der Grünen-Kandidat den Versuch, den Wahlkampfstil seiner CDU-Vorgängerin Angela Merkel in das Jahr 2025 übertragen zu wollen. Merkel war eine Art Teflon-Stil vorgehalten worden: Sie manövriere ohne klare Angriffsfläche und im Zweifelsfall ohne klare Position durch den Wahlkampf, hieß es damals.