von Jason Martin Der Artikel erschien im englischen Original unter dem Titel '3 Trump Initiatives Beyond Tax Reform That Could Move Markets?' am 07.12.2017 auf investing.com.
Während der US-Kongress und das Weiße Haus sich beeilen der Steuerreform noch vor Jahresende den letzten Schliff zu verpassen und am 22. Dezember der US-Administration das Geld ausgehen könnte (die Republikaner im Repräsentantenhaus haben am Montag ein übergangsweises Ausgabengesetz eingebracht, um die Bundesregierung flüssig zu halten und die zunächst auf den 8. Dezember festgelegte Frist für die Reform nach hinten zu verschieben; die Maßnahme soll bis zum Ende der Woche verabschiedet werden), gibt es noch andere Dinge auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump, die obwohl derzeit im Hintergrund, den künftigen Pfad der US-Wirtschaft und damit auch der Aktienmärkte beeinflussen könnten.
1. NAFTA immer noch ungelöst
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (North America Free Trade Agreement NAFTA), das 1994 in Kraft trat, hatte zum Ziel einen nordamerikanischen Markt zu schaffen, in dem Güter zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko zollfrei gehandelt werden können. Als Bestandteil seiner Präsidentschaftskampagne hatte Trump damit gedroht, sich von dem Abkommen zurückzuziehen, es sei denn es werde "fairer" für die USA gestaltet, da es der amerikanischen Industrie schade und ein 60 Mrd USD großes Handelsdefizit mit Mexiko verursacht habe.
Einer der hauptsächlichen Streitpunkte bei den Verhandlungen war das Bestehen der US-amerikanischen Seite auf Herkunftsregeln in der Automobilindustrie. Die USA wollen die Untergrenze für die Wertschöpfung bei Autos auf 85% aus den NAFTA-Mitgliedsstaaten und 50% aus den USA selbst anheben, während das gegenwärtige Abkommen 62,5% Wertschöpfung in den Mitgliedsstaaten verlangt.
Die US-Autohersteller sind gegen diesen Plan. In einem Treffen am 27. November mit Vizepräsident Mike Pence, baten Manager von Ford (NYSE:F), General Motors (NYSE:GM) und Fiat Chrysler (NYSE:FCAU) darum, die Idee aufzugeben und argumentierten, dass dies den Verkaufspreis von Autos in den USA um Tausende Dollar erhöhen würde.
Davon abgesehen, ein Ende von NAFTA ohne einen Anschlussdeal würde die Rückkehr zu den Regeln der Welthandelsorganisation bedeuten, die Zölle zwischen den drei Ländern zuließen. Es gibt weitere Spekulationen, dass Trumps "Amerika Zuerst" Agenda zu Zollschranken führen könnten, die sogar über den von der WTO erlaubten Grenzwerten lägen, gegen die Kanada und Mexiko dann Strafzölle verhängen würden.
Ein Report der Bank of Montreal vom 27. November berechnete, dass ein Scheitern der Neuverhandlungen zu einem um einen 1 prozentigen Rückgang verkraften müsste.
Der Report wies zudem darauf hin, dass die vom Scheitern eines Deals am stärksten betroffene US-Industrie der Automobilbau wäre, gefolgt von der Textilindustrie, bei der Kanada und Mexiko für 15% der Umsätze der US-Hersteller aufkommen.
Nachdem die Verhandlungen im November keinerlei Fortschritte brachten, finden am 11. Dezember in Washington sogenannte Zwischengespräche statt. Deren Ergebnisse sollen den Chefunterhändlern übermittelt werden, bevor diese sich vom 23. bis 28 Januar im kanadischen Montreal treffen.
2. Infrastrukturprogramme in Höhe von 1 Billion Dollar in Kürze
Die Infrastruktur war Teil von Trumps Plänen seit seinem ersten Tag im Amt und seine Wahl löste sofort ein Kursfeuerwerk bei Bau- und Materialfirmen aus, so unter anderem United States Steel (NYSE:X), Vulcan Materials (NYSE:VMC), Fluor (NYSE:FLR), AECOM (NYSE:ACM), Chicago Bridge & Iron (NYSE:CBI), Jacobs Engineering (NYSE:JEC), und Martin Marietta Materials (NYSE:MLM)—da der Sektor sich neue Bauprojekte und Mittel erhofft.
Wie man im obigen Diagramm sehen kann, haben alle der zuvor erwähnten Unternehmen im Vorfeld der Wahlen bis über das Ende 2016 hinaus einen Schub bekommen. U.S. Steel legte die dramatischste Rallye hin, obwohl der Enthusiasmus etwas abgeflacht ist, als die Zeit verstrich und keine Versprechen umgesetzt worden. Fluor und Chicago Bridge & Iron konnten ebenfalls ihre Höchststände aus der Zeit nach der Wahl nicht halten.
Im weiteren Zusammenhang schlugen nur die Kursgewinne von 42%, 36% und 33% in U.S. Steel, AECOM und Jacobs Engineering den 23,35% prozentigen Anstieg des S&P 500 seit den Wahlen, während alle anderen Firmen weniger als die Hälfte des Index einbrachten.
Es war im April dieses Jahres, als Präsident Trump sein Versprechen eines "sehr großen Infrastrukturplans" erneuerte, der Projekte in der Größenordnung von nicht weniger als 1 Billionen Dollar umfassen soll. Als die politischen Kämpfe auf anderen Feldern ausgetragen wurden, hat keines dieser Projekte bisher das Licht der Welt erblickt. Trump merkte am 20. November an, er plane einen massiven Plan vorzustellen, nachdem der Kongress mit der Steuerreform fertig ist. "Wir werden Pläne zur Infrastruktur vorlegen... bald nach den Steuern" erklärte Trump im Weißen Haus.
Man muss dem Präsidenten aber zugestehen, dass er die Keystone-Pipeline vorangebracht und auch die Regeln zum Erhalt einer Baugenehmigung vereinfacht hat.
Einer der entscheidenden Knackpunkte für die Verabschiedung eines Infrastrukturplans ist verbunden mit der Steuerreform und dem Budget. Viele Republikaner sind misstrauisch über 1 Billionen USD an zusätzlichen Staatsausgaben. Ursprünglich hoffte Trump mit 200 Mrd USD an Bundesmitteln auszukommen, die private Investitionen in die Projekte locken sollten.
Es ist derzeit allerdings unklar, nicht nur ob die Abgeordneten grünes Licht für neue Staatsausgaben geben werden, sondern ob das Steuergesetz, das schon vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und das steuerlich begünstigte Anleihen (private activity bonds) abschaffte, Teil des endgültigen Gesetzes werden wird. Diese Anleihen werden häufig in Partnerschaften zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft benutzt, um Straßen, Autobahnen, Krankenhäuser, Flughäfen und andere wichtige Projekte zu finanzieren. Das Ende des Steuervorteils, sollte er denn im endgültigen Kompromiss bleiben, könnte zu einem mangelnden Interesse des Privatsektors an einer Beteiligung führen.
China Infrastrukturprogramm, die neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative BRI) könnte Hinweise auf das mögliche Ergebnis von Trumps geplanten Investitionen geben, obwohl die "Amerika Zuerst" Ideologie dem Seidenstraßenprojekt diametral widerspricht, als dieses ein Versuch ist, Entwicklung und "Wirtschaftskooperation" entlang der fünf Korridore aus China hinaus zu fördern: die Landwege über Zentralasien nach Europa, in den Nahen Osten und Südostasien; sowie die Seewege die die chinesischen Häfen mit Europa und dem Südpazifik verbinden.
Die Seidenstraßeninitiative wird China, sowie anderen Ländern rund um den Globus Vorteile bringen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres lag das Handelsaufkommen zwischen China und den Volkswirtschaften entlang der Route bei 786 Mrd USD, ein Anstieg von 15% gegenüber dem Vorjahr, war in einem Interview der Tageszeitung China Daily mit Joao Mendes De Faria, dem Präsidenten des internationalen Bergbaukonzerns Vale China zu lesen.
Mendes berechnete, dass chinesische Unternehmen ihre Investitionen in den Wirtschaften entlang der neuen Seidenstraße um 29,7% auf 9,6 Mrd USD gesteigert hätten, während diese Volkswirtschaften ihre Investitionen in China um 34,4% auf 4,24 Mrd USD erhöhten. Er merkte weiterhin an, dass chinesische Unternehmen dabei halfen, 75 Wirtschaftszonen und Handelsplätze in 24 in der Initiative eingeschlossenen Märkten zu bauen, was mehr als 209.000 Jobs geschaffen habe.
Er verwies auf die Seidenstraße und Partnerschaften der Privatwirtschaft mit der öffentlichen Hand als wichtige Faktoren für die chinesische Konjunktur und betonte, dass das Infrastrukturprojekt "das Wirtschaftswachstum stark belebt" hätte.
Die Märkte warten immer noch auf Einzelheiten zu Trumps massivem Plan, geschweige denn wie er finanziert werden soll, aber es scheint klar zu sein, dass die Billion Dollar an Infrastrukturausgaben, sollte sie denn genehmigt werden, nicht nur der US-amerikanischen Wirtschaft einen Schub gäbe, sondern auch den Aktienwerten, die von dem Plan profitieren würden.
3. Immigration jenseits der Mauer
Während die meisten bei Trumps Einwanderungspolitik natürlich an sein Versprechen eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen denken, um die illegale Einwanderung zu stoppen (noch ein Thema, dass mit der Steuerreform und den Staatsausgaben zusammenhängt, als die Kostenschätzungen von Trumps eigener Annahme von 12 Mrd USD bis zu 70 Mrd USD gehen, wobei die Instandhaltung nicht berücksichtigt ist), haben die meisten der ersten Versuche des Präsidenten umfassendere Maßnahmen umzusetzen, wie dem Reisebann, zu Widerstand aus den Gerichten geführt.
Gerade erst an diesem Montag gewann die Trump-Administration einen kleineren Sieg, als das Oberste Gericht eine dritte Version des Reisebanns in Kraft treten ließ, auch wenn die gerichtlichen Auseinandersetzungen weitergehen. Trotz zweier abweichender Meinungen der Richter Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, die es vorgezogen hätten, den Bann aufzuhalten, hat das Gericht dem Anliegen stattgegeben und die Revisionsgerichte aufgefordert, schneller zur Rechtmäßigkeit zu entscheiden.
Damit kann die USA nun vollständig die Einreisebeschränkungen gegen die folgenden acht Länder umsetzen: Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Tschad und Nordkorea. Im wesentlichen bedeutet das, dass Bürger aus diesen Staaten nicht in die USA einreisen dürfen, wobei es allerdings Unterschiede bei den Restriktionen gibt. Viele können nicht in die Vereinigten Staaten auswandern, während andere dort nicht arbeiten, studieren oder Urlaub machen können.
Um endlose Gerichtsverfahren zu anderen Aspekten der Einwanderung zu vermeiden, hat Trumps Administration sich in diesem Jahre auf die Verschärfung der gegenwärtig gültigen Gesetze konzentriert. In seinem Kampf gegen das, was Trump als überflüssigen Wettbewerb für Amerikaner von legalen ausländischen Arbeitskräften ansieht, will die Administration nun einem jüngst erschienen Artikel des Wall Street Journals nach, die Nachfragen nach Arbeitsvisa für Hochqualifizierte, bekannt als H-1B, unter die Lupe nehmen. Der Finanzzeitung nach, soll mehr als einer von vier Antragsstellern zwischen Januar und August eine “Nachfrage nach weiteren Angaben” bekommen haben, während im vergangenen Jahr unter der Obama-Administration dies für weniger als einen von fünf zutraf.
Der Artikel legt nahe, dass die Taktik ist, den Prozess bewusst zu verlangsamen und damit die legale Einreise via neuer Bürokratie einzuschränken, anstatt neue Gesetzesvorhaben einzubringen, gegen die es dann politische Opposition geben könnte.
Dem Report zufolge, gibt es auch andere Methoden um den Prozess zu versanden. So wurden Genehmigungen für die gleiche Person in der Vergangenheit ignoriert—was Neuerteilungen länger dauern lässt—und weitere Interviews erfordert, was das System überfordert. Auch wurde eine kostenpflichtiger Service zur schnelleren Abwicklung abgeschafft.
Weitere Änderungen der Regeln könnten zudem das Recht der Ehepartner von H-1B Empfängern in den USA zu arbeiten oder die Erlaubnis für ausländische Universitätsabsolventen der Naturwissenschaften oder Technologie zwei weitere Jahre im Land zu arbeiten.
H-1B Visa werden zu einem großen Teil von Technologieunternehmen benutzt, die argumentieren, dass diese Arbeitskräfte benötigt werden, um kritische Stellen zu füllen, während Kritiker meinen, dass es schlicht darum geht, amerikanische Angestellte mit Niedriglohnempfängern zu ersetzen.
Technologieaktien waren nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl zunächst angeschlagen, da am Markt gemutmaßt wurde, dass Trumps Politik ihnen das Geschäft vermiesen würde. Solche Ängste gab es nicht nur über die Einwanderungspolitik, sondern auch wegen dem internationalen Geschäft und Probleme wie die Attacken von Trump gegen Apple (NASDAQ:AAPL), als dieses sich weigerte das iPhone eines der Mörder von San Bernadino zu knacken.
Dennoch, was damals wie der Beginn einer umfassenden Fehde zwischen dem Präsidenten und dem Silicon Valley scheint nun in den Hintergrund gerückt zu sein. In der Tag haben die Technologieaktien seit der Wahl die Rallye an der Wall Street angeführt.
Im Gegensatz zu den zuvor erwähnten Material- und Baufirmen, deren Kurse ein eher gemischtes Bild abgaben, als sie auf politische Entscheidungen warten, zeigt der obige Chart, dass die Bewertungen der führenden Technologiefirmen durch die Decke geschossen ist. Apple wurde seit der Wahl 53% teurer, Netflix (NASDAQ:NFLX) 48%, Amazon (NASDAQ:AMZN) rund 44%, Facebook (NASDAQ:FB) 38%, Microsoft (NASDAQ:MSFT) 34% und Alphabet (NASDAQ:GOOGL) 26%, verglichen mit einem Anstieg um 34,2% für den NASDAQ Composite und “nur” 23,35% für den S&P 500.
Die Zukunft wird zeigen wie Trumps Politik sich auf Technologiefirmen niederschlägt, ob er nun weiter die Firmen an der Rekrutierung im Ausland hindert oder seine Drohung wahr macht, Industrieproduktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern.
Die Steuerreform ist nun fast in trockenen Tüchern und der Kongress wird sich mit den Ausgaben noch vor Jahresende beschäftigen. Daher könnte es in 2018 neue Entwicklungen bei NAFTA, Einwanderung und Infrastruktur geben, die sich positiv oder negativ im Aktienmarkt widerspiegeln werden.