POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolvenzen bei den Krankenhäusern auf ausreichendes Geld vom Bund. "Hier ist der Bund in der Pflicht, eine ausreichende, auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten für die Krankenhäuser sicherzustellen", sagte Müller im Landtag in Potsdam. Dafür gebe es eine klare gesetzliche Regelung.
Die Ministerin sieht die Kliniken finanziell in Problemen. "Die Krankenhäuser befinden sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation", sagte Müller. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor mehreren Jahren hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt. Die Landeskrankenhausgesellschaft sieht die Krankenhäuser allerdings auf gutem Weg.
Opposition fordert ausreichende Mittel auch vom Land
Die teils umstrittene Krankenhausreform ist seit Jahresbeginn in Kraft. Das Ziel ist, finanziellen Druck der Kliniken zu mildern. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 Leistungsgruppen zuweisen. Die Finanzierung soll dann schrittweise auf das neue System umgestellt werden. Ein Transformationsfonds soll ab 2026 greifen, um die Entwicklung zu medizinischen Versorgungszentren oder zu einer Konzentration der Leistungen zu unterstützen.
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Ellen Fährmann forderte von Ministerin Müller, den Krankenhäusern vom Land kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie nicht weiter in Schieflage sind oder geraten. "Daran hängen ja auch Tausende von Arbeitsplätzen", sagte sie. Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen forderte ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Kliniken und sagte, die Landesregierung müsse einen eigenen Fonds auflegen.
Ministerin: Geringes Interesse an Förderprogramm
Die Ministerin verwies darauf, dass das Land neben seiner Verantwortung für die Investitionskosten unter anderem auch ein Förderprogramm aufgelegt hat, um in Schieflage geratenen Krankenhäusern zu helfen. Sie räumte aber ein, die Inanspruchnahme sei gering. Die frühere SPD-Politikerin Müller ist für das BSW in der Landesregierung. Sie war bis 2019 Gesundheitsexpertin der SPD im Landtag.