04. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/SCHULDENBREMSE - Berlin: Angesichts der steigenden Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bringt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der niedersächsischen Landesverfassung ins Spiel. "Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse", sagte Weil der "Welt". "Gerade unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen werden in den nächsten Jahren große Aufgaben auf den Staat zukommen: Die Handlungsfähigkeit des Staates aber ist durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt. Das gilt übrigens auf der Ebene der Länder noch einmal stärker als auf der Bundesebene." Der Ministerpräsident reagierte damit auf einen Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefin Hanne Modder, die Anfang der Woche eine Debatte über die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung angeregt hatte.
EUROPA/GELDWÄSCHE - Berlin: Die europäischen Finanzminister treiben Vize-Kanzler Olaf Scholz zufolge den Kampf gegen Geldwäsche voran. Es gebe eine politische Einigung, wie der rechtliche Rahmen dafür gestärkt werden solle, sagte Scholz am Mittwoch. Es solle eine Aufsicht mit mehr Befugnissen geben, also "mehr Biss". Die europäischen Finanzminister hätten klare Leitlinien für die 2021 geplanten Reformvorschläge der EU-Kommission vorgegeben. "Das ist ein großer Schritt nach vorne."
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