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Bundesregierung widerspricht Macron bei Transferunion

Veröffentlicht am 17.11.2020, 13:41
© Reuters.

Berlin, 17. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen dessen Bemerkung zum Euro und einer nötigen Transferunion deutlich widersprochen. "Wie im Frühjahr vereinbart, handelt es sich um einen zeitlich begrenzten und auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise ausgerichteten Fonds für die gesamte EU", teilte ein Sprecher der Regierung am Dienstag mit Blick auf die Verschuldungserlaubnis für die EU-Kommission bei Corona-Hilfen mit. Macron hatte zuvor in einem Interview gesagt, eine gemeinsame Schuldenaufnahme und eine Transferunion seien ein "entscheidender Punkt", um den Euro zu einer "echten Währung" aufzubauen.

Die Bundesregierung hatte darauf zunächst nicht reagiert - zumal auch Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenaufnahme als Beginn einer neuen Ära bei den EU-Finanzen sieht. Am Dienstag betonte ein Regierungssprecher aber, dass der EU-Rat im Juli festgehalten habe, dass diese Schuldenaufnahme eine "außergewöhnliche Reaktion" auf die extremen Umstände der Corona-Pandemie sei. "Auch damit ist klar: Es handelt sich um eine außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Maßnahme und auch um einen Fonds für die gesamte EU." Zugleich verwies der Sprecher darauf, dass es zwischen Macron und Kanzlerin Angela Merkel auch keine Absprache für weitergehende Schritte gebe. In der gemeinsame Position zur Stärkung der EU von Meseberg im Juni 2018 sei als Ziele die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und größeren Konvergenz zwischen EU-Staaten benannt worden. "Eine Mittelaufnahme am Kapitalmarkt ist darin nicht vorgesehen."

Frankreich dringt seit längerem auf eine gemeinsame Verschuldung innerhalb der Euro-Zone. Die Debatte um sogenannte Eurobonds war allerdings wegen des Widerstands aus Deutschland und einigen anderen Euro-Staaten bis zur Corona-Pandemie wieder eingeschlafen.

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