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Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts heute nun rückwirkend die Notlage für den Staatshaushalt erklärt, um damit die Schuldenbremse umgehen zu können: das dürfte Deutschland in den Augen der Ratingagenturen zum Kandiaten für eine Abstufung von der Rating-Bestnote machen. Nicht zufällig stiegen nach der Entscheidung der Bundesregierung die Renditen (also die Risikoprämien) für deutsche Staatsanleihen. Die rückwirkende Erklärung einer Notlage widerspricht dem Geist der deutschen Verfassung und untergräbt vor allem das Vertrauen in die Politik weiter. Man könnte sagen: Deutschland hat heute eine weitere Stufe auf dem Weg nach unten genommen! Heute am US-Feiertag einmal mehr kein ernst zu nehmender Handel in Europa - auch das ist ein Armutszeugnis..
Hinweise aus Video:
1. Haushaltskrise könnte Hälfte des Wirtschaftswachstums kosten
2. Warum der Dax nicht teuer ist – zwei wichtige Kennzahlen
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